Seit einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 hoffen knapp eine Million Rentner, die seit 2001 Erwerbsminderungsrente beziehen, auf Nachzahlungen. Wenn das Gesetz über die Rente mit 67 jedoch wie geplant in Kraft tritt, könnten sämtliche betroffenen Rentner ihre Nachzahlungsansprüche verlieren. Sie sollten daher noch vor Inkrafttreten des Gesetzes schnellstmöglich einen Überprüfungsantrag bei ihrem Rententräger stellen. Musterbriefe und weitere Informationen erhalten Sie beim Sozialverband Deutschland (SOVD) im Internet.

wir bestätigen den Eingang ihres Überprüfungsantrages.Sie begehren unter Berufung auf die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes die Berücksichtigung eines Zugangsfaktors in Höhe von 1,0 und damit die abschlagsfreie Zahlung ihrer Rente wegen Erwerbsmiderung.

Das BSG hat am 16.05.2006 entschieden, dass für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60.Lebensjahres der Zugangsfaktor in Höhe von 1,0 bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht gemindert werden darf.Diese Entscheidung des BSG entspricht nicht der Rechtsauffassung der Träger der Deutschen Rentenversicherung.

Sowohl während des Gesetzgebungsverfahrens als auch bei der Anwendung der Vorschriften im Rahmen von Rentenberechnung sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass bei sämtlichen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit einem Rentenbeginn vor dem 63. Lebensjahres des Versicherten Abschläge zu berücksichtigen sind.
Wenn gegen die Belegung von Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen geklagt wurde, dann geschah dies wegen der von den Rentenempfängern angenommenen Verfassungswidrigkeit der Regelung.Die bis zur Entscheidung des BSG mit der Problematik befassten Gerichte haben eine solche Verfassungswidrigkeit aber verneint und es deshalb auch unterlassen, die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Insofern steht der 4.Senat des BSG allein mit seiner Auffassung, bei vor Vollendung des 60.Lebensjahres bezogenen Erwerbsminderungsrenten seien nach geltendem Recht keine Abschläge zulässig.

Deshalb führen die Rentenversicherungsträger u.a. in Abstimmung mit dem Sozialverband Deutschland weitere Musterprozesse.

Wir schlagen ihnen daher vor, über ihren Überprüfungsantrag so lange nicht zu entscheiden, bis über diese Musterprozesse abschließend entschieden worden ist.Sollten sie mit unserem Vorschlag einverstanden sein, brauchen sie auf dieses Schreiben nicht zu antworten.Dies gilt auch, wenn sie bereits in ihrem Überprüfungsantrag das Ruhen des Verfahrens beantragt haben.