SPD-Ministerien bremsen RX-Versandverbot

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte nach zweifacher Nachbesserung Mitte Februar einen Referentenentwurf
zum Rx-Versandverbot an alle anderen Bundesministerien zur Ressortabstimmung geschickt.
Schon während einer Vorabstimmung zu dem Thema hatte das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)
protestiert und bemängelt, dass ein solches Gesetz europarechts- und verfassungswidrig sei.
Das BMG änderte anschließend einige Passagen in der Begründung des Entwurfes und leitete die Ressortabstimmung trotzdem ein.
Allerdings hat das BMG auch in der offiziellen Ressortabstimmung keine Einigkeit herstellen können.
Aus Koalitionskreisen hieß es, dass gleich zwei Bundesministerien Veto eingelegt haben und das Gesetz nicht im Bundeskabinett haben möchten.
Einerseits betrifft das das Bundesjustizministerium von Heiko Maaß (SPD).
Das Justizministerium soll erhebliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken haben.
Noch viel deutlicher hat sich allerdings das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) von Brigitte Zypries (SPD) geäußert.